Spahn will Stiftungsmodell für Moscheegemeinden
Der CDU-Politiker Jens Spahn dringt auf ein Modell zur Finanzierung von deutschen Moschee-Gemeinden. Dafür würde er notfalls auch die Verfassung ändern.
In der Politik sei man sich einig, dass man die Auslandsfinanzierung nicht mehr wolle, sagte Spahn, der stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist, bei einer Diskussion in der Evangelischen Akademie zu Berlin. Die Frage, wie stattdessen die Finanzierung aussehen könne, sei aber noch nicht beantwortet. Dabei sei das Problem „drängend“, so Spahn.
Er erneuerte seinen Vorschlag einer Stiftungsfinanzierung. Darüber könnten islamische Gemeinden finanziert werden, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Man könne dann „auch klar sagen, was nicht geht“, erklärte Spahn. Der CDU-Politiker sagte, dass eine solche Regelung bei den Kirchen auf Widerstand stoße, weil etwa auch die katholische Kirche Priester aus dem Ausland beschäftige. Darüber müsse debattiert werden.
Widerstand gegen das Modell gebe es aber auch wegen des Verständnisses der Religionsfreiheit und dem im Grundgesetz zugesicherten Selbstbestimmungsrecht. „Wenn man dafür die Verfassung ändern muss, würde ich dafür sogar die Verfassung ändern“, sagte Spahn. Dann müssten auch die Kirchen „da durch“. Jedenfalls sei er nicht mehr bereit zu akzeptieren, dass gesagt werde: „Das geht alles nicht.“
Auch die religionspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lamya Kaddor, schloss das nicht aus. „Zur Not“ müsse man das Grundgesetz ändern, sagte sie. „Wir müssen ein bisschen unsere christliche Brille abnehmen“, sagte Kaddor. Die derzeitigen Regelungen funktionierten nicht mit der Struktur des Islam.
Kaddor verwies auf die seit Jahrzehnten bestehenden Schwierigkeiten bei der Anerkennung islamischer Gemeinden. Weil sie in der Regel keine feste Mitgliederstruktur haben wie die Kirchen, fehlt ihnen die Anerkennung als Körperschaft, was bestimmte Rechte wie etwa die Gründung eigener sozialer Einrichtungen oder Seelsorgeangebote in staatlichen Einrichtungen nach sich zieht.
Kaddor sagte, sie höre immer wieder von Musliminnen und Muslimen, dass sie nicht die gleichen Rechte hätten, etwa keine eigenen Kindergärten und Schulen. „Das macht es für Islamisten sehr leicht, diese Menschen anzusprechen“, erklärte sie. Fortschritte beim Entstehen deutscher Moschee-Gemeinden seien deswegen auch im präventiven Interesse, sagte die auch für Innenpolitik zuständige Abgeordnete.